Tatsächlich, schon wieder ist ein Jahr vorbei, der Weltflüchtlingstag steht vor der Tür. Schaut man in unseren Beitrag vom letzten Jahr, so scheint die Zeit fast stehen geblieben zu sein, außer, dass heute weltweit noch 10 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind.
Ansonsten gibt es keine Veränderung in der Flüchtlingspolitik, die Menschen auf den griechischen Inseln warten immer noch auf eine Verbesserung ihrer Situation, abgesehen von den 47 Minderjährigen, die inzwischen bei uns angekommen sind. Die Politiker täuschen uns immer noch mit dem vorgeblich angestrebten einheitlichen Vorgehen in der EU, obwohl niemand ernsthaft damit rechnet, dass es jemals passieren wird.
Der Flüchtlingsrat NRW weist anlässlich des Datums darauf hin, dass „die Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens weiterhin auf Abschottung und Ausgrenzung (setzen)“, dass „auch der nordrhein-westfälische Innenminister Reul die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen (…) durch den Einsatz von NRW-Bediensteten zur gewaltsamen Abwehr von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze weiter zu stärken (versucht)“, dass „trotz der hohen Aufnahmebereitschaft der Kommunen ... NRW-Flüchtlingsminister Stamp ein … Landesaufnahmeprogramm … rigoros ab(lehnt)“, dass „Schutzsuchende ... auf Landesebene weiterhin in großen Sammelunterkünften untergebracht (werden), in denen es wegen der fehlenden Möglichkeit, Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten, seit Monaten immer wieder zu hohen Infektionszahlen kommt“.
In der Tat gibt es wenig Anlass zum Optimismus oder gar zur Freude in Anbetracht des politischen Versagens auf fast allen Ebenen. Wenn wir unsere Blogbeiträge der letzten Jahre Revue passieren lassen, haben wir über das alles und noch viel mehr geschrieben, haben kritisiert und angeklagt, haben die Rechtsbrüche und die unverhohlene Beugung rechtsstaatlicher Grundsätze durch in Regierungsverantwortung stehende Politiker angeprangert (von denen ohne Regierungsverantwortung ganz zu schweigen), und das alles nur, um heute zum wiederholten Male festzustellen, dass sich nichts geändert hat und dass wir nichts bewirkt haben.
Aber ganz so ist es ja nicht. Wir sind vor fünf Jahren nicht angetreten, um Politikversagen zu bemängeln, dass hätten wir auch jederzeit vorher bereits tun können. Wir sind angetreten, um massenweise entwurzelten, schutzlosen, traumatisierten und gequälten Menschen Hilfe und eine neue Perspektive zu geben. Und das haben wir getan. Die vielen Flüchtlinge, die uns heute in ihre eigenen Wohnungen einladen können, die arbeiten gehen und sich qualifizieren wollen, um in unserer Gesellschaft einen Platz zu finden, die vielen jungen Menschen, die in den Schulen ihren Weg gehen, uns mit ihren Schulabschlüssen beeindrucken und Ausbildungen machen, die sagen uns, dass zumindest wir nicht versagt haben.
Wir repräsentieren eine Zivilgesellschaft, die alle Werte von Freiheit und Demokratie vermitteln kann, darin investieren wir unsere Zeit, unsere Kraft, aber vor allem auch unsere Empathie und unsere Freude. Und wenn dann noch ein bisschen übrigbleibt, um es zu investieren, dann investieren wir es in die Verteidigung unserer gesellschaftlichen Werte gegen die, die uns in totalitär Zeiten verschicken wollen, wir investieren in die Kritik an den politischen Zuständen und in der Bekämpfung von Rassisten und Verfassungsfeinden.
Auch nach fünf Jahren verlieren wir nicht den Mut und die Stärke, um das Richtige zu tun, auch wenn uns morgen wieder ein Weltflüchtlingstag traurige Wahrheiten um die Ohren hauen wird. Wir wissen, warum und für wen wir das alles machen. Wir bleiben dran.
Frank Schöler