Es geschehen Zeichen und Wunder, der als Flüchtlingswerwolf bekannte Heimatminister Horst Seehofer schlägt doch tatsächlich moderate Töne in der Flüchtlingspolitik an. Wie konnte das geschehen ?
Sicher die späte Erkenntnis, dass man nicht gleichzeitig am rechten Rand fischen kann und sich dem demokratischen Spektrum als zugehörig deklarieren möchte. Der rechte Rand einschl. AfD pfeift auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und ist angetrieben durch rassistische und totalitäre Motive. Das hat Horsts Parteifreund und CSU-interner Widersacher Söder ein bisschen eher erkannt, aber auch Horst möchte nicht als völlig auf den Kopf gefallen dastehen und zieht nun die humanitäre Karte.
So gab er nun bekannt, dass sich Deutschland seit Juli 2018 zur Aufnahme von 565 der seither 2.199 aus Seenot Geretteten bereit erklärt habe. 225 gerettete Personen haben inzwischen auch tatsächlich Deutschland erreicht. Zukünftig will Seehofer ein Viertel der geretteten Seeflüchtlinge aufnehmen, vorausgesetzt, die anderen drei Viertel finden innerhalb der EU auch Abnehmer. Zu diesem Zweck ist Horst nun auf Goodwill-Tour durch die Mitgliedsstaaten, nicht ohne sich vorher davon zu vergewissern, dass Griechenland und Italien wirklich am Anschlag der Aufnahmefähigkeit sind.
Etwas stutzig macht einen nun wieder die folgende Nachricht aus Seehofers Lieblingsabschiebekolonie Afghanistan. Dort sind nach einem schweren Terroranschlag am 2. September auf den Sicherheitskomplex „Green Village“ die Hälfte der dort untergebrachten deutschen Polizeiausbilder abgezogen und nach Hause gebracht worden. Nur noch wenige deutsche Polizisten halten sich z.Zt. in der deutschen Botschaft auf. Das Innenministerium drängt nun aber auf die Rückkehr der Beamten, da diese für die Entgegennahme der von Horst regelmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlinge vor Ort zuständig sind.
Woher bloß diese Afghanistan-Phobie bei deutschen Politikern ? Wir erinnern uns noch dunkel, dass zu Beginn des Einsatzes die Sicherheit der Deutschen auch am Hindukusch zu verteidigen war, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2004 zum Besten gab. Inzwischen hat Deutschland mindestens 5,5 Mrd. Euro (Angaben der Bundesregierung) in den Sicherheitserwerb am Hindukusch investiert, das Deutsche Institut für Wirtschaft errechnet allerdings inzwischen 17 Mrd. Euro. Das Eingeständnis, dass der gesamte deutsche Einsatz und die horrenden Kosten nichts weiter bewirkt haben als einen Status Quo von Terror und Anarchie, ist für die verantwortlichen Politiker natürlich nicht zu verdauende Kost. Also handeln sie nach dem Motto, was nicht sein darf, das nicht sein kann, und schicken weiterhin afghanische Flüchtlinge in ein vermeintlich durch deutsche Sicherheitskräfte sicher gemachtes Land.
Die Führung der Bundespolizei hat aber offenbar einen eher ungetrübten Blick auf die Situation, oder ist bereit, ein Scheitern der Afghanistan-Mission zumindest nicht abzustreiten. Z.Zt. hält sie die Situation in Afghanistan für zu gefährlich, um die deutschen Polizisten wieder zurück an ihren Einsatzort zu senden. Man verfüge über keine sicheren Unterkünfte. Im übrigen wurden fast alle gepanzerten Jeeps der deutschen Polizei am Tag nach dem Anschlag von Brandbomben zerstört.
Aber wo sich deutsche Polizisten nicht sicher fühlen, muss es für Einheimische ja noch lange nicht unsicher sein. Horst jedenfalls will offenbar nicht von Abschiebungen lassen und karikiert damit auch seine neue Aufnahmepolitik als politische Kosmetik und Augenwischerei. An dem Punkt, dass ihn sein Geschwätz von gestern nicht mehr interessiert, ist er jedenfalls noch nicht angekommen.
Frank Schöler