Die AfD hat eine Reise nach Syrien unternommen, sieben Vertreter hatten sich dorthin auf den Weg gemacht. Für jemanden, der sich mit der Rechtspopulisten-Szenerie auskennt, war klar, dass sich die Bildungsreisenden in sicheren Gebieten unter regimetreuem Schutz aufhalten und mit der Botschaft nach Deutschland zurück kehren werden, dass in Syrien alles sicher ist und die Flüchtlinge umgehend dorthin zurück kehren können.
So wäre es dann wohl auch gekommen, wenn nicht inzwischen einige Dinge geschehen und bekannt geworden wären. So reisten die Alternativen zwar für Deutschland, aber scheinbar mit russischer Unterstützung, so wie auch schon einmal eine Krim-Expedition zustande gekommen war. Es ist ja weitgehend bekannt, dass Russland seit Jahren die Destabilisierung westlicher Staaten betreibt, durch Internetkriminalität, Manipulation von Medien oder Unterstützung staatsgefährdender Gruppen. Somit erscheint die Instrumentalisierung der AfD geradezu logisch. Und die AfD als nütz-liche Idioten Moskaus, auch nicht unlogisch, selbst wenn die Nachricht aus der Lügenpresse kommt.
Nun stehen die AfD und Ihre Sympathisanten allerdings inzwischen, da sie Landtags- und Bundes-tagsabgeordnete stellen, unter anderer Beobachtung als früher, wo man sich im eigenen Dunstkreis über die selbstverwalteten Fake-Kanäle ohne unerwünschte Öffentlichkeit gegenseitig verblöden konnte. Heute muss man auch nach außen Rechenschaft ablegen, und da ist sogar einigen innerhalb der Partei aufgefallen, dass diese Vorgehensweise selbst für die ansonsten eher anspruchslose Klientel doch ein wenig zu trivial sein könnte, und der ein oder andere Wohlgesonnene sich fragen wird, was die Politaktivisten außer Rassismus denn sonst noch so im Kopf haben. Nun kann man natürlich zur Tagesordnung übergehen und die AfD als eben nicht sonderlich versiert im Politik-betrieb einfach dumm stehen lassen. So einfach ist es aber nicht.
Denn dass es in den Kriegsgebieten angeblich friedliche Gegenden gibt, in die man Flüchtlinge zurück schicken kann, hat nicht die AfD erfunden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), deutsche Verwaltungsrichter, der ehemalige Innenminister und zukünftig mit großer Vehemenz auch der neue Heimatminister, vertreten solche Ansichten ja schon länger. Nun ist es auch bekannt, dass Gebiete in Afghanistan, Irak oder Syrien, die von diesen Stellen als sicher bezeichnet werden, gestern noch als friedlich galten, heute schon wieder umkämpft sein können, oder aber Gebiete sind, die seit eh und je unbewohnt waren.
Wenn es darum geht, Flüchtlinge zu diskreditieren und ihre Sicherheitsbedürfnisse zu verhöhnen, sind wir nicht auf die AfD angewiesen, das schaffen auch staatliche Institutionen und Politiker der sog. etablierten Parteien. Dennoch wird mit jedem Versuch der AfD, den eigenen Radius zu er-weitern, auch der Rechtsstaat diskreditiert und die Polarisierung verschärft. Jeder Vorstoß der AfD, sei er auch noch so dümmlich, erzeugt bei Politikern der etablierten Parteien reflexartig unkon-trolliert nachgiebige Reaktionen, da sie befürchten, der ein oder andere eigene Wähler könnte den Parolen doch Glauben schenken. Die Etablierten haben in der Vergangenheit die politische Kultur nicht ausreichend gepflegt, so dass sie sich nun als nicht Fake-resistent erweist.
Die Befürworter des Rechtsstaats sind zwar längst nicht in der Minderheit, aber sie sind nicht so gut organisiert und können den Medien keine spektakulären Nachrichten liefern. Wir müssen uns also bekennen und Flagge zeigen, wo immer wir Gelegenheit dazu haben.
Frank Schöler