Flüchtlinge, denen subsidiärer Schutz zuteilwird, sind aufgefordert, sich nationale Pässe zu beschaffen. Das gilt auch für Flüchtlinge aus Syrien.
Die Ausländerbehörde in Mettmann geht davon aus, dass der Besuch der syrischen Botschaft in Berlin unbedenklich ist und die Botschaft als solche funktioniert, obwohl Hilfsorganisationen vom Besuch der syrischen Botschaft abraten. Aus Langenfeld sind schon mehrere syrische Flüchtlinge in Sorge um ihren Aufenthaltstitel in Deutschland den Weg nach Berlin gegangen. In uns bekannten Fällen allerdings vergeblich.
Die syrische Botschaft ist telefonisch nicht zu erreichen, beantwortet auch keine schriftlichen Anfragen. Von den syrischen Bürgern wird offensichtlich erwartet, dass sie persönlich vorstellig werden und auf einen Termin vor Ort warten. Eine Syrerin aus Langenfeld hat diese Reise auf sich genommen, hat ein Zugticket nach Berlin erstanden, sich mehrere Tage dort aufgehalten und ist zur Botschaft vorgelassen worden. Der Antrag auf einen syrischen Pass wurde entgegen genommen, danach passierte nichts mehr. Auf den Pass wartet die Dame seit nunmehr vier Monaten. Andere Besucher wurden gar nicht erst vorgelassen.
Seit Anfang des Jahres ermittelt der Berliner Generalstaatsanwalt, da die syrische Botschaft offenbar Pässe ohne Prüfung der Personendaten verkauft. Das haben unsere Flüchtlinge wohl nicht gewusst, dass sie sich die Pässe kaufen können. Die Ausländerbehörde hat es ihnen auch nicht gesagt.
Völlig ungeklärt ist auch, was mit den Personendaten der in der syrischen Botschaft vorstellig werdenden Personen passiert. Der syrische Staat ist zwar in vielen Bereichen zusammen gebrochen, der Geheimdienst funktioniert aber noch. All dies ficht die Ausländerbehörde jedoch nicht an. Das Bundeland Berlin, das natürlich auch etwas näher am Geschehen ist, verlangt von syrischen Bürgern nicht, dass sie die syrische Botschaft betreten müssen und nimmt diese von der Passbeschaffungspflicht aus. Bis zur Ausländerbehörde in Mettmann scheint dies allerdings noch nicht durchgedrungen zu sein.
Frank Schöler